Terms of service

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig ab: 01. Januar 2020

Es gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der jeweils aktuellen Fassung. Die senator1920 behält sich das Recht vor, die AGB zu überprüfen und ggf. einseitig anzupassen. Alle Rechte vorbehalten.

I. Allgemeine Bedingungen

1. Soweit im Folgenden von senator1920 die Rede ist, so ist damit die

senator1920 GmbH

Börries Harms

Bahnhofstraße 57

D-64401 Groß-Bieberau

Registernummer HRB 95852

Registergericht Darmstadt

gemeint.

2. senator1920 veröffentlicht die AGB in der jeweils aktuellen Fassung auf der Internetseite https://senator-minen.de/pages/agb

3. Die nachstehenden AGB gelten für alle mit senator1920 abgeschlossenen Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren und Dienstleistungen, incl. Bestellungen über unseren Internetshop https://www.senator1920.de. Hiervon abweichende Bedingungen des Käufers sowie mündlichen Vereinbarungen sind für senator1920 nur dann bindend, wenn senator1920 solche abweichenden Bedingungen oder mündliche Vereinbarungen schriftlich anerkannt hat.

4. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

senator1920 GmbH

Börries Harms

Bahnhofstraße 57

D-64401 Groß-Bieberau

Registernummer HRB 95852

Registergericht Darmstadt

zustande.

5. Alle Vereinbarungen, die zwischen senator1920 und dem Käufer im Zusammenhang mit Kaufverträgen getroffen werden sind in der Auftragsbestätigung von senator1920 und in diesen AGB und schriftlich niedergelegt.

6. senator1920 behält sich die Anwendung von technische Verbesserungen sowie die geringfügige Änderung von Materialien, Formen, Designs und Farben auch nach Auftragsbestätigung ausdrücklich vor.

 II. Angebot und Vertragsschluss

1. Die Angebote von senator1920 sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass senator1920 diese ausdrücklich in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet hat. Sämtliche Annahmeerklärungen und Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung durch senator1920. Das Gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.

2. Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

3. Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gibt der Kunde ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

• Auswahl der gewünschten Ware (Artikel und Menge)
• Konfiguration/ Personalisierung der gewünschten Ware
• Eingabe der Kundendaten
• Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „jetzt bestellen“

Der Kunde kann vor dem Bestätigen der Bestellung Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine Eingangsbestätigung. Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb einer Woche.

4. Die von senator1920 benutzten Druckvorlagen wie z.B. Siebe, Druck- und Ätzschablonen sowie Filme werden dem Käufer nach Aufwand in Rechnung gestellt. senator1920 ist nicht verpflichtet, diese aufzuheben, zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu benutzen oder sie dem Käufer zur Verfügung zu stellen. senator1920 ist berechtigt, diese nach Gebrauch zu vernichten.

5. Die Verantwortung für die Richtigkeit und Qualität von angelieferten Druckvorlagen trägt ausschließlich der Käufer. senator1920 ist bei Zweifeln über die Richtigkeit oder Qualität berechtigt aber nicht verpflichtet, auf Kosten des Käufers Andruckmuster zu erstellen. Notwendige graphische Nachbearbeitungen werden dem Käufer gesondert in Rechnung gestellt.

6. Macht der Käufer keine präzisen Angaben über die Platzierung der Werbeanbringung oder ist senator1920 die vorgegebene Platzierung aus technischen Gründen nicht möglich, erfolgt die Werbeanbringung an einer für senator1920 technisch geeigneten Stelle.

7. Maßangaben, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten von senator1920 gehören, bleiben im Eigentum von senator1920 und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von senator1920 ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

III. Zahlungsbedingungen

1. senator1920 veröffentlicht die Preise für Waren und Dienstleistungen in der jeweils aktuellen Fassung auf der Internetseite https://www.senator-minen.de. Mit dem Beginn der Gültigkeit einer aktualisierten Preisliste verlieren alle bisherigen Preislisten ihre Gültigkeit. Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

2. senator1920 informiert seine Käufer schriftlich über die gewährten Einkaufs- und Zahlungsbedingungen. Ist mit dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Kaufpreis ohne ein zeitliches Zahlungsziel und ohne Abzug eines Zahlungsvorteils (z. B. Skonto) mit Eingang der Rechnung bei dem Käufer zur Zahlung an senator1920 fällig.

3. Die Erfüllung von Erstaufträgen eines neuen Käufers erfolgt ausschließlich gegen Vorauskasse des vollständigen Kaufpreises, soweit senator1920 keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer schriftlich getroffen hat.

4. senator1920 behält sich das Recht vor, seine Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Kaufvertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Materialpreissteigerungen größer 5% ein-treten. senator1920 wird den Käufer mit angemessener Frist hierüber informieren.

5. Der Käufer kommt auch ohne Mahnung seitens senator1920 in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb der vereinbarten Frist zahlt. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist senator1920 berechtigt, ab dem Zeitpunkt des Verzugs Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens sowie Folgeschadens durch senator1920 bleibt vorbehalten.

6. Die Rechnungsstellung von senator1920 erfolgt gesondert in elektronischer Form oder per Postversand.

IV. Lieferung

1. Liefertermine und Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, stellen unverbindliche Liefertermine und Fristen dar.

2. Übersteigt die von senator1920 unverbindlich genannte oder die mit senator1920 verbindlich vereinbarte Lieferzeit den Zeitraum von vier Monaten ab Vertragsschluss oder verzögert sich der Liefertermin über vier Monate ab Vertragsschluss aus Gründen, die allein der Käufer zu vertreten hat oder die in seinen Risiko-bereich fallen, ist senator1920 berechtigt, einen abweichenden Preis gemäß der Preisliste zu verlangen, die am Tag des Warenausgangs bei senator1920 gültig ist.

3. Falls senator1920 schuldhaft eine verbindlich vereinbarte Lieferzeit oder Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer senator1920 eine angemessene Nachfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen In-Verzug-Setzung bei senator1920 oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4. senator1920 haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Käufer in Folge des von der senator1920 zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.

5. senator1920 haftet dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von senator1920 zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. senator1920 ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von senator1920 zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung von senator1920 auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt und Folgeschäden sind ausgeschlossen.

6. Beruht der von senator1920 zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, haftet senator1920 nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist und Folgeschäden ausgeschlossen sind.

7. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Lieferverzuges von senator1920 bleiben unberührt.

8. senator1920 ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist. senator1920 ist berechtigt, Mehr- oder Minderlieferungen von bedruckter oder in sonstiger Art und Weise individualisierter Ware oder Sonderanfertigungen bis zu 5% der bestellten Ware vorzunehmen. Der Käufer ist zur Abnahme der Mehr- oder Minderlieferung verpflichtet. Der Kaufpreis erhöht oder vermindert sich im Verhältnis zu der erbrachten Mehr- oder Minderleistung.

9. Bei höherer Gewalt ist senator1920 von seiner Lieferpflicht freigestellt.

V. Versand und Gefahrübergang

1. Verladung und Versand erfolgen gemäß der vereinbarten Incoterm. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers bzw. des Empfängers.

2. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers bzw. des Empfängers verzögert, so lagert senator1920 die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers ein. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.

3. Für Transportverzögerungen und durch Beschädigung der Verpackung verursachte Mängel übernimmt senator1920 keine Haftung; dies gilt auch bei vereinbarter Lieferung frei Haus.

VI. Gewährleistung

1. Der Käufer ist verpflichtet die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Jeglicher Mangel ist innerhalb der gesetzlichen Frist (§ 377 HGB) ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber senator1920 zu rügen. Rücksendungen ohne vorhergehende schriftliche Rügen werden von senator1920 nicht anerkannt. Bei berechtigten Beanstandungen sind die den Lieferungen beigelegten Kontrollzettel mit einzusenden.

2. senator1920 ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer einen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. Soweit ein von senator1920 zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und von dem Käufer rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, ist senator1920 - unter Ausschluss der Rechte des Käufers von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen - zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass senator1920 aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat senator1920 für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

3. Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. senator1920 ist berechtigt, die von dem Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nacherfüllung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat senator1920 die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

4. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder senator1920 die Nacherfüllung verweigert. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nach-folgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.

5. senator1920 haftet unbeschadet der Regelung in IV. Ziffer 2 bis 6 dieser AGB und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihr, ihrer gesetzlichen Vertretern oder ihrer Erfüllungs-gehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haf-tung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst wer-den, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von senator1920 GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit senator1920 bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet sie auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet senator1920 allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

6. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von senator1920 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7. Falls senator1920 mit der Herstellung und Lieferung von individualisierter Ware nach den Vorgaben des Käufers, des Folgekäufers oder des Empfängers wie z. B. Zeichnungen, Muster, Druckvorlagen oder Modelle durch den Käufer beauftragt wird, übernimmt dieser die Gewähr, dass durch die Herstellung und Lieferung etwaige Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Der Käufer versichert mit Abschluss des Kaufvertrags senator1920 von allen Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten freizustellen und unwiderruflich schad- und klaglos zu halten.

8. Bei Aufträgen über die Herstellung und Lieferung von individualisierter Ware z. B. mit Werbeanbringungen ist der Käufer verpflichtet, senator1920 vollständige Druckinformationen vorzulegen. senator1920 haftet nicht für solche Mängel und Falschlieferungen, die durch unklare oder unvollständige Angaben des Käufers entstehen. Bei Vorlage von Ausführungsskizzen ist alleine die vom Käufer genehmigte Skizze maßgebend.

9.Drucktechnisch bedingt kommt es zwischen Papierdruck und Druck auf anderen Materialien immer zu unvermeidbaren Farbabweichungen. Die Druckfarben im Digitaldruck mischen sich aus dem Farbverhältnis CMYK zusammen und es ist daher nur annähernd möglich, den exakten PMS-Ton zu drucken. Abweichungen im Druckergebnis sind zudem produktionstechnisch nicht auszuschließen. Drucke auf Metallkugelschreiber und Softlack-Oberflächen sind nur bedingt kratzfest. Die von uns gelieferte Ware kann produktionsspezifische Abweichungen aufweisen. Diese Abweichungen, wie bspw. Nadelstiche und Glasurunreinheiten bei Bechern und Tassen, stellen keinen generellen Reklamationsgrund dar.

Wir übernehmen keine Haftung bei nicht sachgemäßem Gebrauch oder Behandlung. Generell sind unsere Keramik- und Glasprodukte spülmaschinengeeignet. Für die Dauer der Haltbarkeit der Veredelung kann keine Gewährleistung übernommen werden, da die Haltbarkeit des Drucks von dem eingesetzten Spülmittel und insbesondere vom Wasserhärtegrad abhängig ist. Grundsätzlich können wir ab einem Zeitraum von 12 Monaten nach der Auslieferung keine Reklamationen bzgl. Druckhaltbarkeit mehr anerkennen.

VII. Eigentumsvorbehalt

1. senator1920 behält sich das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag und bis zur Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Der Käufer darf die gelieferte Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterveräußern. Alle aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer schon jetzt an senator1920 zur Sicherung ab. Der Käufer ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen so lange einzuziehen, wie er seine Zahlungsverpflichtungen senator1920 gegenüber vertragsgemäß erfüllt. Der Käufer hat senator1920 auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu nennen und senator1920 alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen sowie die notwendigen Unterlagen auszuhändigen. Der Käufer ist verpflichtet, senator1920 Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Sicherungsübereignung, Sicherungsverkäufe, Verpfändungen sowie anderweitige Verfügungen über die gelieferte Vorbehaltsware bedürfen der vorherigen schriftlichen Einwilligung durch senator1920 GmbH. Falls der Käufer in Konkurs gerät ist senator1920 berechtigt, vom jeweiligen Konkursverwalter die Abtretung des Rechts auf die noch offenen Gegenleistungen für die vom Gemeinschuldner weiterveräußerte Ware zu verlangen.

2. Der Käufer hat senator1920 von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten.

Der Käufer hat senator1920 alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaß-nahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

3. Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung von senator1920 nicht nach, so kann senator1920 die Herausgabe der noch in ihrem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Vorbehaltssache durch senator1920 liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. senator1920 ist nach Rückbehalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten von senator1920 - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.